Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Grafenau

Wie üblich begann die Sitzung des Gemeinderats am 24.4.2024 mit dem Punkt Anfragen, Anregungen, Lob und Kritik für Bürgerinnen und Bürger. Eine Bürgerin wollte wissen, warum in den Wiesen unterhalb des Kapellenberg Vermessungpunkte ausgewiesen sind. Auf diese Frage antwortete die Gemeindeverwaltung, dass die Vermessung nicht von ihr veranlasst ist und sie vermutet, dass Eigentümer Grenzfeststellungen beauftragt haben. Fragen zur K 1063 wurden dann beim nächsten Tagesordnungspunkt beantwortet.

Beim nächsten Beratungspunkt ginge es um den Sachstand der Planung und Sanierung der Kreisstraße K 1063 Dätzingen-Aidlingen. In der Sitzung war dazu Herr Hahnstein als Leiter des Straßenbauamt beim Landratsamt Böblingen sowie die Planerin Frau Erlenmeyer mit dabei.

Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat mit dem dringend notwendigen Ausbau der Strasse in den letzten Jahr(zehnt)en befasst. Im Jahr 2017 und zuletzt 2021 haben Vertreter des Landratsamtes Böblingen dem Gemeinderat den Sachstand vorgestellt. War das Ratsgremium 2017 guter Hoffnung, dass der Ausbau und die Sanierung der Kreisstrasse zügig angegangen wird, wurde 2021 nochmals energisch auf eine Sanierung der Kreisstrasse hingewirkt. Auch die Asphaltierung eines begleitenden Radwegs auf der östlichen Seite des Würmtals wurde von unserer Gemeinde damals erneut vorgeschlagen und befürwortet. Dies als Kompromiss zu den naturschutzrechtlichen Belangen, die einen unmittelbaren Radweg neben der Kreisstrasse, wie er eigentlich landesweit zum Standard gehört, ausschließen. Der Radweg ist mittlerweile ausgebaut und wird gut genutzt.

In der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Thüringer nun fest, dass die Gemeinde weiter ernüchtert feststellen muss, dass die Planung für den Ausbau der Strasse immer noch andauert und der Ausbau immer noch nicht abzusehen ist! In seiner Stellungnahme für den Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags vom 08.03.2021 hatte Landrat Bernhard eigentlich damals berichtet, dass das Planfeststellungsverfahren 2022 durchgeführt werden sollte – das wurde noch immer nicht begonnen! Die Kreisverwaltung verwies damals in der Sitzungsvorlage auf die Planungsprobleme wegen des unmittelbar angrenzenden FFH-Gebiets. Im Detail sind z.B. punktuelle Eingriffe von 50 cm für Krötentunnel in das FFH-Gebiet nicht möglich und Ausgleichsthemen zu behandeln. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung besteht für diese Problematik auch heute kein Verständnis: Schon bei der Ausweisung des FFH-Gebiets wurde im Jahr 2000 (!) gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart in der Stellungname unserer Gemeinde klar auf die anstehende Sanierung der K 1063 verwiesen. Schon damals wurde von Grafenau die aufkommende Konfliktsituation erkannt. Es stellt sich die Frage, warum die Oberbehörde dies offensichtlich ignoriert hat und keinen entsprechenden Abstand zu dem Schutzgebiet eingeplant hat. Das war damals ohne Probleme noch möglich!

Der Ausbau der K 1063 ist hinsichtlich des Schutzes unserer Trinkwasserquellen im Bereich Ried/Binn dringend notwendig. Bei einem Verkehrsunfall ist zu befürchten, dass unsere Quellen kontaminiert werden und in Zukunft von der Trinkwasserversorgung ausgeschlossen werden müssen, da der Strassenraum nicht gefasst ist.

Auch dient die K 1063 als Schulbusverbindung. Nicht auszudenken, wenn wegen des schlechten Zustands der Kreisstrasse hier ein Unfall mit Schulkindern passieren würde. Ganz zu schweigen von der Busanbindung des Aildlinger Teilorts Lehenweiler an der Kreisstrasse!

Auch die Naturschutzflächen (FFH-Gebiet) sind bei einem größeren Unfall bedroht, weil womöglich Kraftstoffe auslaufen.

Im Prinzip bestätigte Herr Hahnstein diese Planungsprobleme am Rande des FFH-Gebietes in seinem Vortrag. Wie in den Plänen der Präsentation, welche von den Mitarbeitern des Landratsamtes vorgestellt wurden, ausgewiesen, muss mit der Straßenplanung massiv in den angrenzenden Waldbereich eingegriffen werden. Selbst die Ausläufer der Froschtunnel, die als Querungshilfe für die Amphibien gebaut werden müssen, dürfen tatsächlich nicht in die geschützten FFH-Wiesen hinein ragen. Hier geht es tatsächlich um 50 cm bis 1 m! Auch ein Waldausgleich von über 1 ha ist deshalb notwendig. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf über 6 Mio €. Die Landkreisverwaltung hofft, bis 2026 das Planfeststellungsverfahren eröffnen zu können.

In der Diskussion im Gemeinderat wurde der Unmut und das Unverständnis über diese fundamentalen Positionen wiederum deutlich. Aus dem Gremium wurde der Antrag gestellt, das Regierungspräsidium Stuttgart aufzufordern, die Ausweisung des FHV Gebiets aus dem Jahr 2000 bis an den Straßenkörper rechtlich zu überprüfen. Dabei fordert die Gemeinde, dass das FFH Gebiet zurückgenommen wird, damit ein Straßenausbau möglich wird.

Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit zu

Im nächsten Tagesordnungspunkt vergab der Gemeinderat einstimmig weitere Bauarbeiten für den Neubau des Bauhof:

1.            Das Gewerk Bodenbeschichtung wurde an die Fa. Werner Marek Bautenschutz GmbH aus 91632 Wieseth zum Angebotspreis von 26.343,98 Euro brutto vergeben.

2.            Das Gewerk Natursteinarbeiten/Rüttelbelag wurde nach der öffentlichen Ausschreibung an die als wirtschaftlichste Bieterin hervorgegangene Fa. Horst Murschel GmbH & Co. aus 70764 Filderstadt zum Angebotspreis von 73.312,94 Euro brutto vergeben.

3.            Das Gewerk Estricharbeiten wurde an die Fa. Benge Estrich aus 72764 Reutlingen zum Angebotspreis von 13.718,26 Euro brutto vergeben.

4.            Das Gewerk Trockenbauarbeiten wurde an die Fa. HWP Maler & Ausbauer BW GmbH aus 71701 Schwieberdingen zum Angebotspreis von 51.409,39 Euro brutto vergeben.

Ebenfalls einstimmig wurde die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünfte zum 1.5.2024 beschlossen. Auch die Kalkulation für die Nutzungsentgelt wurde dem Gemeinderat dabei vorgelegt und genehmigt.

Seit vergangenen Jahr ist unsere Gemeinde wegen der Schutzmaßnahmen für den Altbach Mitglied beim Zweckverband Hochwasserschutz Würm. Für die Sitzung des Zweckverband am 7.5.2024 benannte der Gemeinderat Herrn Damjanovic, Frau Graf und Frau Rodamer als weitere Vertreter der Gemeinde.

Weiter gab Bürgermeister Thüringer unter Verschiedenes bekannt, dass am 3.6.2024 noch eine weitere Gemeinderatssitzung stattfinden wird. An der Gemeinderatssitzung hatten 18 von 19 Mitgliedern teilgenommen. Im Nichtöffentlichen Teil befasst sich das Ratsgremium mit der Wirtschaftlichkeit der neuen Baugebiete Oberäcker, Malmsheimer Weg Nord sowie Erweiterung. Mittenbühl. Auch die Niederschlagung einer Mietforderung wurde vom Gemeinderat beschlossen. Außerdem soll demnächst eine Stelle im Hausmeisterbereich ausgeschrieben werden, da Mitarbeiter in Ruhestand treten.

Die Sitzung schloss um 23:00 Uhr