Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Grafenau

Die vergangene Sitzung des Gemeinderats am 21.02.2024 begann mit einer EinwohnerInnenfragerunde. Dabei wurde von einem Bürger bedauert, dass die Poststelle in Dätzingen nicht mehr betrieben wird. Die Verwaltung antwortete, dass zuerst von der Post Ende Januar mitgeteilt wurde, dass die Poststelle wie bisher im Teeladen betrieben werden soll. Allerdings habe es mit der neuen Betreiberin des Teeladens keine Einigung gegeben. Für die Gemeinde sei es schwierig, andere Möglichkeiten anzubieten, da keine weiteren Räume zur Verfügung stehen. Bürgermeister Thüringer hat die Post deshalb auf den Bereich Netto oder eine Bäckerei hingewiesen. Sicher sei auch die Gemeinde sehr interessiert, dass eine Poststelle in Dätzingen betrieben wird.

Eine Bürgerin appellierte an die Gemeinde, dass an der Kreuzung der Steige mit dem Lerchenweg am Kindergarten Regenbogen Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ergriffen werden sollen, denn dort ist eine 30er-Zone ausgewiesen. Diese Geschwindigkeit werde aber häufig nicht eingehalten. Die Verwaltung hat die Bürgerin gebeten, sich an die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Böblingen zu wenden, da diese für Geschwindigkeitskontrollen zuständig seien. Wenn nicht nur von der Gemeinde, sondern auch aus der Bürgerschaft solche Hinweise an das Landratsamt gerichtet werden, werden Kontrollen an solchen Stellen immer wieder durchgeführt. Dieses Thema wurde auch schon bei der Verkehrsschau aufgegriffen, jedoch können in dieser Straßenlage keine verkehrstechnischen Umbauten vorgenommen werden. Auf den Einwand, dass Geschwindigkeitskontrollen dort nichts bringen würden, sagte die Verwaltung zu, weitere Maßnahmen wie Markierungen auf der Strasse zu prüfen.

Außerdem wurde die Situation im Dätzinger Backhaus angesprochen. Das Dach sei kaputt, Schimmel und Pilze würden sich im Innenraum bilden. Dazu antwortete Bauamtsleiter Herr Buck, dass das Backhaus in die Vorhabensliste des Sanierungsgebiets Ortskern Dätzingen aufgenommen worden ist. Aber da das Backhaus ein Kulturdenkmal ist und somit Umbauten nur schwierig umgesetzt werden können, sei dies eine umfangreiche und mit der Bestandsaufnahme durch den Denkmalschutz ein Vorhaben mit größeren Kosten, viel Zeit und einem hohen Planungsaufwand.

Von der Bürgerin wurde auch angesprochen, dass dort am Backhaus das Verbot der Durchfahrt von der Bachgasse in die Kirchstrasse missachtet wird. Sie schlug vor, dass ein Schild, mit der Aufschrift „Durchfahrt verboten“, aufgestellt wird, oder auf eine Sackgasse hingewiesen wird. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, Poller aufzustellen, damit die Durchfahrt nicht mehr möglich ist. Bürgermeister Thüringer sagte zu, die genannte Thematik im Sozial- und Verwaltungsausschuss erneut aufzugreifen und zu diskutieren, da dann auch aus der Kirchstrasse eine Abfahrt nicht mehr möglich sei.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, dass die Sanierung der Straße „Im Gässle“ umgesetzt wird. Dazu stellte das Bauamt die umfangreiche Planung der sehr engen Gasse vor. Nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene private Baumaßnahmen erfolgt sind, konnten die Eigentumsverhältnisse geordnet werden, so dass eine Strassenbreite von bis zu 4 m erreicht wird. Neben Strassenbauarbeiten stehen auch Arbeiten für das Kanalsystem und für die Wasserleitung an. Das Ingenieurbüro IBB Wörn rechnet mit Kosten von bis zu 160.000 €. Die Baumaßnahmen werden jetzt im Frühjahr ausgeschrieben und sollen bis Herbst abgeschlossen sein.

Ebenfalls einstimmig wurde die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Kirchstraße beschlossen. Im Bebauungsplanverfahren konnten in der Zwischenzeit verschiedene Fragestellungen geklärt werden und die Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung zusammen mit dem Städteplaner Büro mquadrat aufbereitet und überarbeitet werden. Schwierig ist die Frage, wie die Grundstücke, die an den Altbach angrenzen, künftig bebaut werden können. Gebäude ragen unmittelbar an das Gewässer heran und genießen Bestandsschutz. Im Innerortsbereich gilt aber bei einer Neubebauung ein Gewässerrandstreifen von 5 Meter. Mit der neuen Planung würde sich aus Gemeindesicht eine deutliche Verbesserung für das Gewässer ergeben.

Auch die Gemeinde erhält für ihre verschiedenen Einrichtungen wie Kindergarten, Schule, Jugendarbeit oder Feuerwehr Spenden. Mit dem Spendenbericht beschloss der Gemeinderat einstimmig - wie gesetzlich vorgesehen - die Annahme der Spenden.

Unter Verschiedenes wurde die Idee von Heimatmuseum und Kulturkreis vorgestellt, wie die Stadt Rutesheim ein „Wimmelbuch“ zu erstellen. Bürgermeister Thüringer freut sich über dieses Projekt, das über Werbung und Spenden finanziert werden soll. Die Spender werden dann im „Grafenauer Wimmelbuch“ aufgegriffen und genannt.

Außerdem wurde auf die Ausschreibung derStelle der stv. Amtsleiterin der Kämmerei und der Stelle der Sekretärin der Hauptamtsleiterin, hingewiesen. Beide Mitarbeiterinnen erwarten Nachwuchs!

 

Im Zuge der Würmtalrenaturierung, werden noch im Februar Gehölzrodungsmaßnahmen vorgenommen. Die Kosten belaufen sich hierbei auf ca. 20.000 €.

 

Aus dem Gemeinderat wurden noch verschiedene Verkehrsthemen angesprochen, sowie die Sperrung der Kreisstrasse K 1063 nach Aidlingen wegen der Amphibienwanderung. Die Sperrung wird durch einen Sicherheitsdienst überwacht, der vom Landratsamt beauftragt wurde, weil die Schranke immer wieder zerstört wurde.

Auf eine Frage antwortete Bürgermeister Thüringer, dass die Rutsche im Graf-Ulrich-Bau momentan gesperrt ist, weil eine TÜV-Abnahme fehlt und so die Gemeinde haften würde, wenn etwas passiert.

Zum Schluss wurden noch Bauangelegenheiten behandelt, so dass die Sitzung des Bauausschusses am Montag, 26.02.2024 entfallen konnte. So stellte Bauamtsleiter Herr Buck den Plan für eine Staffelung der Stützmauer im Eichenweg 10 vor. Das Bauvorhaben wurde dem Landratsamt weitergeleitet, die endgültigen Pläne liegen aber noch nicht vor. Im Forchenweg 5 entstehen 2 Stellplätze, die als Ersatzbeschaffung für ein anderes Grundstück dienen soll. Dieses Grundstück verliert dadurch die Baulast und kann bebaut werden.

Die Verwaltung informierte über Pflegemaßnahmen einer Hecke am Fußweg zwischen Buchenweg und Lindenweg. In dieser Hecke waren Bäume vom Eschenpilz befallen und wurden vom Bauhof entfernt. Aufgrund der Genehmigung des Baus eines Pools wurde durch die Hecke eine Schneise geschlagen. Mit dieser Baumaßnahme erfolgen umfangreiche Gartenarbeiten, welche über die eigentliche Einfahrt nicht möglich sind. Nach Abschluss der Arbeiten muss der vorherige Zustand der Hecke wieder hergestellt werden.

Im Neulandweg 26 soll eine Toranlage entstehen, die die Hofsituation abschließt. Angesichts der sensiblen Lage am Naturschutzgebiet stimmte der Gemeinderat nur mehrheitlich mit 10 Ja- und 6 Gegenstimmen dem Vorhaben zu. Bürgermeister Thüringer sagte zu, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde auf diese besondere Lage hingewiesen wird.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung stimmte sich der Gemeinderat über das Programm der Klausur Anfang März ab. An diesem Termin wird insbesondere der Haushalt der Gemeinde behandelt.

Im Februar fand keine weitere Sitzung des Gemeinderats statt, die Sitzung des Sozial- und Verwaltungsausschusses war entfallen.