Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate13.12.2022
Die Sitzung findet am Freitag, 16.12.2022 um 18.30 Uhr im Maltesersaal statt.
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 16.12.2022 um 18.30 Uhr im Maltesersaal
Tagesordnung:
- öffentlich -
- Ehrung Blutspender
- Erlass Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG sowie die Änderung von Benutzungsordnungen zur Anpassung an § 2b UStG
Beschlussantrag (PDF-Dokument, 218,07 KB, 14.12.2022)
Anlage1: Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen (PDF-Dokument, 438,24 KB, 14.12.2022)
Anlage2: Änderung von Benutzungsordnungen zur Anpassung (PDF-Dokument, 261,64 KB, 14.12.2022)
- Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Grafenau zum 01.01.2023
Beschlussantrag (PDF-Dokument, 377,12 KB, 14.12.2022)
Anlage: Änderungssatzung WASSERVERSORGUNG (PDF-Dokument, 263,60 KB, 14.12.2022)
- Sanierungsgebiet Ortskern Dätzingen II - Ermittlung der Wertzonen und der Anfangs- und Endwerte, Erteilung des Auftrags
- Baugesuch Gartenhausgebiet Gugelhirn, Flst.1275 - Neubau von 2 Gartenhäusern
- Verabschiedung Frau Gemeinderätin Sarah Harms
- Jahresrückblick 2022
- Verschiedenes
Auch in seiner letzten Sitzung des Jahres hat unser Gemeinderat noch einige Themen zu bearbeiten:
Zu 1: Traditionell ehrt die Gemeinde am Jahresende die BürgerInnen, die mehrmals Blut gespendet haben und so einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung für andere geleistet haben.
Zu 2: Ab dem 01.01.23 sind die Gemeinden eigentlich verpflichtet, den § 2 b Umsatzsteuergesetz anzuwenden. Das heißt, auf etliche Leistungen, die bei der Gemeinde anfallen, muss die Gemeinde gegenüber den Bürgern dann auch Umsatzsteuer verlangen. Anfang Dezember hat der Bundestag beschlossen, dass die Gemeinden nochmals eine Frist von 2 Jahren erhalten, bevor sie dieses Gesetz anwenden müssen. Der Bundesrat behandelt diese Verlängerung erst am 16.12.22. Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung ist also noch nicht sicher, ob diese Verlängerung (noch) kommt!! In den Satzungsbestimmungen hat die Gemeinde vor, dies so zu regeln, dass die Gemeinde auf ihre Leistungen nur Umsatzsteuer erhebt, wenn sie dies gesetzlich tun muss. Die gleiche Regelung wird dem Gemeinderat auch für die Benutzungsordnungen vorgeschlagen.
Zu 3: Beim Eigenbetrieb soll der Gemeinderat mit der Satzungsänderung festlegen, dass das doppische Haushaltsrecht angewendet wird.
Zu 4: Für die Bewertung der Grundstücke im Sanierungsgebiet Ortskern Dätzingen II soll ein Gutachter eingeschaltet werden. So kann später der Ausgleichsbetrag der Grundstückseigentümer festgestellt werden, der bei der Abrechnung des Sanierungsgebiets erhoben werden muss.
Zu 5: Da keine weiteren Baugesuche vorlagen, ist die letzte Bauausschusssitzung entfallen und der Gemeinderat behandelt die Bausache.
Zu 6: Frau Gemeinderätin Sarah Harms verläßt das Gremium und wird verabschiedet.
Zu 7: Am Schluss der letzten Sitzung des Jahres geht der Jahresrückblick auf die wesentlichen Ereignisse in Grafenau ein.
Zur Gemeinderatssitzung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich eingeladen.
Martin Thüringer
Bürgermeister