Suche: Gemeinde Grafenau

in bestimmten Unternehmensgeschäften (z.B. Belastung oder Veräußerung von Grundstücken) von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig. Gründung einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) Vor allem[mehr]

herzustellen auf dem Baugrundstück, auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde. Die Herstellung auf einem anderen als dem B[mehr]

Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie [...] Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] öffentlichen Wasserversorgung entnimmt, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde weiterleitet, 4. entgegen § 14 Abs. 5 Beschädigungen des Hausanschlusses nicht un[mehr]

und wird erneut nicht versetzt, ist die Aufnahme in das mittlere Niveau der Realschule von der Zustimmung der aufnehmenden Schule abhängig. Stimmt die aufnehmende Schule nicht zu, muss die Schülerin bzw[mehr]

zusammengefasst, teilweise planintern und teilweise planextern ausgeglichen, bzw. auszugleichen. Nach Zustimmung im Gemeinderat sind im weiteren Verfahren die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen von den Fachbehörden[mehr]

Mieterhöhungsverfahren Nach den mietrechtlichen Vorschriften (§§ 557ff. BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn • die bisherige Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung [...] im Erhöhungsschreiben hinweisen. Der Mieter hat zur Prüfung, ob er der verlangten Mieterhöhung zustimmen soll, eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, der auf den Zugang des Mie [...] Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Bei Nichtzustimmung kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen und das Gericht befindet dann über das Mieterhöhungsverlangen. 8 Bei Neuvermietungen kann[mehr]

freiwilliges Angebot der Gemeinde Grafenau. Sofern Sie der beschriebenen Nutzung Ihrer Daten nicht zustimmen, kann Ihr Kind im Rahmen der Grundschulkindbetreuung nicht betreut werden. Die Informationen zum[mehr]

freiwilliges Angebot der Gemeinde Grafenau. Sofern Sie der beschriebenen Nutzung Ihrer Daten nicht zustimmen, kann Ihr Kind im Rahmen der Grundschulkindbetreuung nicht betreut werden. Die Informationen zum[mehr]

beschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorhe- rigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in den ersten 5 (fünf) [...] Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag [...] einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. (9) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Ge- meinde das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 8 Satz 3 genannten Personen übertragen. (10)[mehr]

Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hatte, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hatte und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hatte, dass er sein Widerrufsrecht[mehr]