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2021, wird um die im Lageplan dargestellte Fläche erweitert. Der Bereich der Gebietsänderung (Erweiterung) ist in beigefügtem Lageplan vom 11.11.2021 rot gepunktet dargestellt. Maßgebend für die neue Abgrenzung [...] des Sanierungsgebiets ist die im Lageplan vom 11.11.2021 rot gepunktet und schwarz gestrichelt dargestellte äußere Abgrenzungslinie. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb[mehr]

2018 wird um die im Lageplan dargestellte Fläche erweitert. Der Bereich der Gebietsänderung (Erweiterung) ist in beigefügtem Lageplan vom 15.06.2021 rot gepunktet dargestellt. Maßgebend für die neue Abgrenzung [...] des Sanierungsgebiets ist die im Lageplan vom 15.06.2021 rot gepunktet und schwarz gestrichelt dargestellte äußere Abgrenzungslinie. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb[mehr]

verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) In Straßen mit einseitigem [...] verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) In Straßen mit einseitigem[mehr]

verursachten erhöhten persönlichen Aufwand jährlich eine Aufwandsentschädigung von 1.000 €. Sein Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung von 25 € pro Sitzung. § 3 Reisekostenvergütung Bei auswärtiger[mehr]

dessen Stellvertreter erhalten anstelle des in Abs. 1 ge- nannten Sitzungsgeldes als monatliche Aufwandsentschädigung die folgenden Beträge: der Verbandsvorsitzende 150,00 DM, dessen Stellvertreter 75,00[mehr]

und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit[mehr]

en der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt die Jahresrechnung, den Bericht der Prüfstelle mit seiner Stellungnahme hierzu [...] bandsmitglieder. Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat einen Stellver- treter. Die Stellvertretung ist durch die Verbandsmitglieder zu bestellen. (2) Das Stimmverhältnis ist dem Beitragsverhältnis gleich [...] der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ord- nungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden. (2) Der Vorstand bestellt den Schaubeauftragten. (3) Der Schaubeauftragte[mehr]

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben [...] g der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen [...] Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung[mehr]

zusätzlich erstellten Pumpwerke und Behälter. Die Kosten für die Unterhaltung und Er- weiterung der gemeindeeigenen Anlageteile sind von der einzelnen Verbandsgemeinde zu tragen. Die Herstellung von Anlagen [...] allge- meinen Stellvertreter vertreten. Ist ein weiterer Vertreter verhindert, so wird dessen Stimme in der Verbandsversammlung vom Bürgermeister seiner Gemeinde oder vom Stellvertreter wahrgenommen. (4) [...] n. Falls kein besonderer Schriftführer bestellt oder die- ser verhindert ist, führt der Vorsitzende die Niederschrift mit Gegenzeichnung durch den Stellvertreter. Sie ist der Verbandsversammlung bei der[mehr]

Verbandes und werden von ihm unterhalten. (2) Die Herstellung der Ortskanalisation und deren Unterhaltung ist Sache der einzelnen Verbandsgemeinden. Die Herstellung von gemeindeeigenen Anlagen, die die Entwässe- [...] allge- meinen Stellvertreter vertreten. Ist ein weiterer Vertreter verhindert, so wird dessen Stimme in der Verbandsversammlung vom Bürgermeister seiner Gemeinde oder vom Stellvertreter wahrgenommen. (4) [...] n. Falls kein besonderer Schriftführer bestellt oder die- ser verhindert ist, führt der Vorsitzende die Niederschrift mit Gegenzeichnung durch den Stellvertreter. Sie ist der Verbandsversammlung bei der[mehr]