Suche: Gemeinde Grafenau

verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) In Straßen mit einseitigem [...] verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) In Straßen mit einseitigem[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] bilden, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist ohne dass ein Schadensereignis vorlag. (3) Für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr [...] der Kostenersatzschuldner das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist für ihn ein Betreuer bestellt, so kann der Kostenersatz auch gegenüber demjenigen, dem die Sorge für diese Person obliegt, oder[mehr]

gen, wenn diese an- lässlich von Wahlen aufgestellt werden, 3. Hinweisschilder, die zur Orientierung dienen oder die auf Gottesdienste oder andere Sammelstellen hinweisen, 4. Werbung, die am Ort der L [...] /Jahr 0,25-2,00 /Tag 1,00-10,00 /Monat 10,00-100,00 /Jahr 25,00 35,00 gebührenfrei Ausstellungen, Vorführungen Ausstellungen, Vorführungen oder sonsti- ge gewerbliche Veranstaltungen (Tribünen) pro Veranstal- [...] Sondernutzung ist mit Angabe von Art, Dauer und Um- fang bei der Gemeindeverwaltung Grafenau zu stellen. Auf Verlangen der Gemeinde kann die Erläuterung durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder einer[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Ge- bühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hinge- wiesen worden[mehr]

00 €/Jahr c.) stellvertretender Feuerwehrkommandant 120,00 €/Jahr d.) Zugführer 120,00 €/Jahr e.) Gruppenführer 120,00 €/Jahr f.) Jugendfeuerwehrwart 240,00 €/Jahr g.) stellvertretender Jugendfeuerwehrwart [...] (4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag anstelle des einheitlichen Durchschnittssatzes nach Absatz 1 der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen[mehr]

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben [...] g der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen [...] Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung[mehr]

und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit[mehr]

verursachten erhöhten persönlichen Aufwand jährlich eine Aufwandsentschädigung von 1.000 €. Sein Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung von 25 € pro Sitzung. § 3 Reisekostenvergütung Bei auswärtiger[mehr]

zusätzlich erstellten Pumpwerke und Behälter. Die Kosten für die Unterhaltung und Er- weiterung der gemeindeeigenen Anlageteile sind von der einzelnen Verbandsgemeinde zu tragen. Die Herstellung von Anlagen [...] allge- meinen Stellvertreter vertreten. Ist ein weiterer Vertreter verhindert, so wird dessen Stimme in der Verbandsversammlung vom Bürgermeister seiner Gemeinde oder vom Stellvertreter wahrgenommen. (4) [...] n. Falls kein besonderer Schriftführer bestellt oder die- ser verhindert ist, führt der Vorsitzende die Niederschrift mit Gegenzeichnung durch den Stellvertreter. Sie ist der Verbandsversammlung bei der[mehr]