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werden zu Beschlüssen erhoben. 2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes und der Satzung über Örtliche Bauvorschriften "Malmsheimer Weg – Nord“, Stand 16.06.2023 3. Der Gemeinderat beschließt [...] Anlagen 6 und 7 dieser Vorlage beigefügt. II. 4. Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften "Malmsheimer Weg Nord" Die zu übernehmenden Ergebnisse aus der [...] empfiehlt dem Gemeinderat entsprechend Beschlussantrag I. 2. diesen Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, Stand. 16.06.2023 zu billigen. II. 5. Öffentliche Auslegung des[mehr]

TOP 2: Erlass Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG sowie die Änderung von Benutzungsordnungen zur Anpassung an § 2b UStG Anlagen: - Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG [...] UStG-Anpassungs-Satzung) gültig ab dem 01.01.2023 - Anpassung von Benutzungsordnungen an § 2b UStG Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den § 2b UStG [...] jede Satzung oder Ordnung ändern zu müssen, hat der Gemeindetag Baden-Württemberg eine Gemeinde Grafenau/Württ. Landkreis Böblingen 2 Musteranpassungsatzung für den §2b UStG entworfen. Diese Satzung wurde[mehr]

Gemeinde Grafenau Landkreis Böblingen Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Grafenau zum 01.01.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] ng für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Grafenau zum 01.01.2023 Hinweis Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung (GemO) oder aufgrund [...] Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen[mehr]

Gemeinde Grafenau zum 01.01.2023 Anlagen: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigen- betrieb Wasserversorgung der Gemeinde Grafenau Beschlussantrag: Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für[mehr]

folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen: Artikel 1 Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung in [...] GR 16.12.2022 - Öffentlich – - Anlage 1 zu Vorlage 70/2022 Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Einführung des § 2b UStG vollzieht. Artikel 4 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an [mehr]

diesen aus ihrer Mitte gewdhlten Vertreter ab20. August 2O23in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wihlen und in gleicher Weise deren Heihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen [...] Wdhlervereinigungen mussen sie auBerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw Wdhlervereinigung eingehalten worden sind; ' die erforderliche Zahl von Untersttl[mehr]

ften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] Gemeinde Grafenau Landkreis Böblingen Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege in der Gemeinde Grafenau Aufgrund der öffentlich-rechtlichen [...] 19 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 18.07.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege[mehr]

Grafenau hier auf eine entsprechende Meldung der Grundstückseigentümer angewiesen. Laut § 46 Abs. 5 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Grafenau sind Änderungen der versiegelten,[mehr]

Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft [...] 1 LANDKREIS BÖBLINGEN GEMEINDE GRAFENAU/WÜRTT. SATZUNG ÜBER DIE ÖFFENTLICHE ABWASSERBESEITIGUNG (Abwassersatzung - AbwS) Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§[mehr]

Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft [...] 1 LANDKREIS BÖBLINGEN GEMEINDE GRAFENAU/WÜRTT. SATZUNG ÜBER DEN ANSCHLUSS AN DIE ÖFFENTLICHE WASSERVERSORGUNGSANLAGE UND DIE VERSORGUNG DER GRUNDSTÜCKE MIT WASSER (Wasserversorgungssatzung - WVS) Aufgrund[mehr]