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bezahlen. §6 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühren ist im Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung [...] anfallende Gebühren zu erteilen. (4) Die Gebührenhöhe wird durch schriftlichen Gebührenbescheid festgesetzt. §8 Abrechnung Mittagessen (1) Für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen wird die Gebühr in Form [...] folgende Monate nicht bezahlt wurde. §4 Gebührenschuldner (1) Gebührenpflichtige sind die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. §5 Erhebungsgrundsatz[mehr]

der Erhöhung der Gebühren laut Gebührenverzeichnis für das Kindergartenjahr 2023/2024 zu. 2) Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhe- bung von Gebühren zur Benutzung [...] Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege in der Gemeinde Grafenau und das Gebührenverzeichnis vom Gemeinderat beschlossen. Zuvor wurden die Gebühren aufgrund [...] Kirchen und kommunalen Landesverbände - Anlage 2: GebührenkalkulationKindergartengebühren - Anlage 3: Änderungssatzung zur Satzung über die Erhe- bung von Gebühren zur Benutzung der Kindertagesein- richtungen[mehr]

die anfallende Gebühren zu erteilen. (5) Die Gebührenhöhe wird durch schriftlichen Gebührenbescheid festgesetzt. §14 Inkrafttreten Diese Satzung sowie das dazugehörige Gebührenverzeichnis treten am 01.01 [...] -rechtliches Benutzungsverhältnis. § 10 Gebührenschuldner (1) Gebührenpflichtige sind die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. § 11 Erhebun [...] Sommerferien. Die Gebühren sind auch während den Ferien und Feiertagen sowie bei längerem Fehlen des Kindes und bis zur Wirksamkeit einer Abmeldung zu bezahlen. § 12 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Die Gebühren[mehr]

jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 16 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft [...] schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- [...] Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 14 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für flächenbezogene Gebühr zuzüglich personenbezogener Betriebskostenpauschale für Gemeinschaftsunterkünfte der Gemeinde[mehr]

Änderungen sind „fett“ hervorgehoben. § 6 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (5) Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder so werden die Gebühren auf Antrag ab dem Monat nach Antragsabgabe [...] Gemeinde Grafenau/Württ. Kreis Böblingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benut- zung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege in der Gemeinde Grafenau [...] der Gemeinde Grafenau über die Festsetzung, den Einzug und die Mahnung sowie Beitreibung der Kindergartengebühren in Grafenau vom 05.10.2017 und des Kindergartenvertrages vom 17.11.1986 sowie der §§ 4 und[mehr]

Landesempf. 2023/2024 Landesempf. 2023/2024 1. Gebührensätze für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 – 6 Jahren (Ü 3), bisherige Gebühr in Klammer 2. Gebührensätze für die Betreuung von Kindern im Alter von [...] 101 € 97 € (90 €) 113 € (104 €) 127 € (117 €) 138 € (132 €) VÖ + 3 GT Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege [...] unter 3 Jahren (U 3), bisherige Gebühr in Klammer VÖ VÖ + 4 GT VÖ + 5 GT Kinder in Familie VÖ + 1 GT VÖ + 2 GT VÖ + 3GTVÖ Kinder in Familie VÖ + 1 GT VÖ + 2 GT 3. Gebührensätze für die Kindertagespflege (TAKKI)[mehr]

Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige [...] die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während [...] Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die[mehr]

der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über [...] nicht. 15 IV. Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner [...] Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebührenfrei. § 46 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen der §§ 42 und 43 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kale[mehr]

70/2022 Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung Die Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung vom 22.04.2015, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 Gebührenhöhe wird folgender § 4a eingefügt: [...] Artikel 4 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Fassung [...] Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege in der Gemeinde Grafenau Die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kinderta[mehr]

bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen [...] kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Ge- [...] Entstehung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der öffentlichen Leistung. (2) Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebühren- schuld mit der[mehr]