Suche: Gemeinde Grafenau

Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie [...] Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] öffentlichen Wasserversorgung entnimmt, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde weiterleitet, 4. entgegen § 14 Abs. 5 Beschädigungen des Hausanschlusses nicht un[mehr]

zusammengefasst, teilweise planintern und teilweise planextern ausgeglichen, bzw. auszugleichen. Nach Zustimmung im Gemeinderat sind im weiteren Verfahren die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen von den Fachbehörden[mehr]

Mieterhöhungsverfahren Nach den mietrechtlichen Vorschriften (§§ 557ff. BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn • die bisherige Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung [...] im Erhöhungsschreiben hinweisen. Der Mieter hat zur Prüfung, ob er der verlangten Mieterhöhung zustimmen soll, eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, der auf den Zugang des Mie [...] Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Bei Nichtzustimmung kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen und das Gericht befindet dann über das Mieterhöhungsverlangen. 8 Bei Neuvermietungen kann[mehr]

freiwilliges Angebot der Gemeinde Grafenau. Sofern Sie der beschriebenen Nutzung Ihrer Daten nicht zustimmen, kann Ihr Kind im Rahmen der Grundschulkindbetreuung nicht betreut werden. Die Informationen zum[mehr]

freiwilliges Angebot der Gemeinde Grafenau. Sofern Sie der beschriebenen Nutzung Ihrer Daten nicht zustimmen, kann Ihr Kind im Rahmen der Grundschulkindbetreuung nicht betreut werden. Die Informationen zum[mehr]

beschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorhe- rigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in den ersten 5 (fünf) [...] Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag [...] einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. (9) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Ge- meinde das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 8 Satz 3 genannten Personen übertragen. (10)[mehr]

sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zuge- zogen sind. (3) Bild- und Tonaufnahmen sind nur mit Zustimmung aller Sitzungsteilnehmer gestat- tet. - § 36 Abs. 1 und 3 GemO - 7 § 17 VERHANDLUNGSABLAUF, ÄNDERUNG [...] Ausführungen. (3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmung zulässig. (4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen, er kann ebenso dem Vor- [...] Gemeinderat stimmt in aller Regel offen durch Handhebung ab. Der Vorsitzende stellt die Zahl der Zustimmungen, der Ablehnungen und der Stimmenthaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden,[mehr]

Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, d) die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung, e) Zustimmung zur Eingliederung eines an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzenden Eigenjagdbezirks nach[mehr]

in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Drit- ten aufnehmen [...] Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung [...] , übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung[mehr]

Stegmühle in- formiert. So erteilten die Mitglieder des Gemeinderats mit einer Gegenstimme ihre Zustimmung zur Änderung des Baugesuchs. Vor allem brandschutzrechtliche Anforderungen auf Grund der Pelletheizung [...] Honorare und Nebenkosten auf mittlerweile 5,1 Millionen €. Ein- stimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Fort- führung des Neubaus, der mit seinen Hauptgewerken Rohbau, Dach und Fenster noch vor der [...] Zusammen- schlussvereinbarung aus 1972 auch die Mehrheit der Gemeinde- räte aus dem beiden Ortsteilen zustimmen. Schon in der Vergan- genheit war die Zahl der ungültigen Stimmen bei der Anwendung dieses Wahl[mehr]