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Neubau Bauhof, Stegmühle 17 - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Nachtragsbaugesuch - Zustimmung zur Kostenberechnung - Entscheidung zur Photovoltaik - Freigabe der Ausschreibung Anlagen: 1) [...] in Verbindung mit §36 Baugesetzbuch zu erteilen. Gemeinde Grafenau/Württ. Landkreis Böblingen b) Zustimmung zur Kostenberechnung Das Büro Hank + Hirth hat zwischenzeitlich die Ausführungsplanung bis auf [...] g der Maßnahme ist voraussichtlich im 1. Quartal 2025 zu rechnen. Die Verwaltung beantragt die Zustimmung zur Freigabe der Ausschreibungen und die weitere Abwicklung in die Wege zu leiten. Nach der Fe[mehr]

Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich [...] in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen [...] Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung[mehr]

Grundstück(e) Flst. Datum Unterschriften *) bitte Ansprechpartner anführen Hinweise: Der/ Die Zustimmende(n) werden von der Gemeinde nicht mehr als Angrenzer benachrichtigt. Er/Sie erhält/erhalten auch [...] oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Der Widerruf hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Mit Zustimmung verzichtet der Angrenzer auf seine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte und ihre verfahrensrechtlichen[mehr]

auf Auflösung des Verbandes bedarf der Zustimmung von mindes- tens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder. (2) Anträge auf Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder [...] das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden- Württemberg. § 28 Zustimmung zu Geschäften (§ 75 WVG) (1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde 1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Ver [...] Vereinba- rung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hin- ausgehen. (2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem im Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich[mehr]

einen seiner Stellvertreter zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung [...] Altersabteilung wird von den Angehörigen der Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Er hat sein Amt [...] Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. 6 Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter[mehr]

ngen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungs- rechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt wer- den. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts[mehr]

der Betrag im Einzelfall mehr als 35.000 Euro, aber nicht mehr als 50.000 Euro beträgt; 3.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als [...] Satzungen nach LBO, 2.2 die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen nach § 53, § 54 und § 56 und Zustimmungen nach § 70 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO -, 2.3 die Entscheidung über die Ausführung [...] Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 35.000 Euro im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckenreserven bis zu 10[mehr]

Anlagen, die die Versorgungsaufgabe des Verbandes beeinflus- sen können, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbandes. § 3 VERBANDSORGANE (1) Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der [...] von drei Vierteln ihrer satzungsmäßigen Stimmenzahl beschlossen werden. Außerdem be- darf sie der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. (2) Bei Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Verbandes[mehr]

Anlagen, die die Entwässe- rungsanlagen des Verbandes beeinflussen können, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbandes. (3) Erforderlichenfalls haben die Verbandsgemeinden Plätze zur Lagerung des Klärschlamms [...] von drei Vierteln ihrer satzungsgemäßen Stimmenzahl beschlossen werden. Außerdem be- darf sie der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. (2) Bei der Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des[mehr]

e.G. und die drei beteiligten Gemeinden vertreten waren. Die Qualifizierung erfolgte durch die Zustimmung der Gremien aller beteiligten Gemeinden. Unser Dank gilt insbesondere den vielen MieterInnen und [...] Mieterhöhungsverfahren Nach den mietrechtlichen Vorschriften (§§ 557ff. BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn • die bisherige Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung [...] im Erhöhungsschreiben hinweisen. Der Mieter hat zur Prüfung, ob er der verlangten Mieterhöhung zustimmen soll, eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, der auf den Zugang des Mie[mehr]