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ist, sind in der Anlage 2 zusam- mengefasst. Betroffen sind die Satzungen und Ordnungen in denen Gebühren auftreten, die künftig um- satzsteuerpflichtig werden können. Derzeit wird über ein Optionsrecht[mehr]

70/2022 Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung Die Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung vom 22.04.2015, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 Gebührenhöhe wird folgender § 4a eingefügt: [...] Artikel 4 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Fassung [...] Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege in der Gemeinde Grafenau Die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kinderta[mehr]

112% 112% 115% 115% 115% 115% 115% 115% 115% 115% 14,7% Entwicklung der wichtigsten Steuer - und Gebührensätze der Gemeinde Grafenau von 2005 bis 2022 Ergebnishaushalt 2022 Verlust von - 170.000 € Globale[mehr]

bezahlen. §6 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühren ist im Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung [...] anfallende Gebühren zu erteilen. (4) Die Gebührenhöhe wird durch schriftlichen Gebührenbescheid festgesetzt. §8 Abrechnung Mittagessen (1) Für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen wird die Gebühr in Form [...] folgende Monate nicht bezahlt wurde. §4 Gebührenschuldner (1) Gebührenpflichtige sind die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. §5 Erhebungsgrundsatz[mehr]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (AZ 2S 2938/08) wurde die bisherige Gebührenerhebung allein nach dem Frischwassermaßstab aufgehoben. Die Kommunen sind seither verpflichtet, die [...] tatsächlichen Inanspruchnahme zu erheben. Dies bedeutet, dass die bisherige Abwassergebühr in zwei Gebührenarten aufgeteilt ist: 1. Schmutzwassergebühr Diese deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers[mehr]

Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige [...] die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während [...] Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die[mehr]

der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über [...] nicht. 15 IV. Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner [...] Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebührenfrei. § 46 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen der §§ 42 und 43 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kale[mehr]

jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 16 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft [...] schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- [...] Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 14 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe für flächenbezogene Gebühr zuzüglich personenbezogener Betriebskostenpauschale für Gemeinschaftsunterkünfte der Gemeinde[mehr]

n Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/190DDEB488AE210DE06 3E418000A8E5A Weitere[mehr]

gen stehen ab Freitag, 7.6.2024 für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/1A1F8CF4A6287B79E063E318000AF73D Bei Fragen[mehr]