Aktuelles: Gemeinde Grafenau

An der Gemeinderatssitzung am 18.09.2024 nahmen 11 von 14 Gemeinderatsmitgliedern teil.

Fragen, Anregungen, Lob, Kritik der Einwohnerinnen und Einwohner

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen an die Verwaltung gerichtet.

Bebauungsplanverfahren mit örtlichen Bauvorschriften "Kirchstraße, westlicher Teil, Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung
b) Satzungsbeschluss

In der Sitzung wurde über das Bebauungsplanverfahren mit örtlichen Bauvorschriften „Kirchstraße, westlicher Teil, Änderung" beraten. Hier wurde zuvor von Frau Hoffmann vom Büro mquadrat der aktuelle Stand und das Bebauungsplanverfahren erläutert sowie Fragen aus der Mitte des Gremiums beantwortet. Anschließend stimmte das Gremium dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Die Satzung wurde in der Zwischenzeit bereits veröffentlicht.

Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen ab 01.10.2024 und Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege in der Gemeinde Grafenau ab 01.10.2024.

Das nächste Thema in der Sitzung war die Erhöhung der Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem 01.10.2024. Kämmerin Frau Assmann erläuterte hier den aktuellen Stand sowie die Notwendigkeit einer Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen. Bereits im Juli hatte das Gremium beschlossen, für das Kindergartenjahr 2024/2025 die Gebühren generell um 3 % zu erhöhen. In der Sitzung wurden nun die genauen Gebührensätze von der Verwaltung eingebracht. Hier stimmte das Gremium dem Beschlussvorschlag mit einer Enthaltung mehrheitlich zu.

Beteiligung der Gemeinde am kreisweiten Sirenennetz: Sirenennetz mit oder ohne Sprachdurchsage

In diesem Tagesordnungspunkt wurde die Neukonzeption eines kreisweiten Sirenennetzes von Herrn Laib vom Landkreis Böblingen erläutert und welche Vorteile ein solches Konzept mit sich bringt. Er war von der Verwaltung zur Sitzung eingeladen worden, nachdem im Juli das Gremium den generellen Sinn eines Sirenennetzes hinterfragt hatte. Anschließend hat Feuerwehrkommandant Thomas Butsch noch Stellung zu diesem Thema genommen und die Beteiligung der Gemeinde befürwortet. Dem Beschlussvorschlag der Gemeinde wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt. Die Gemeinde nimmt damit am Sirenennetz des Landkreises teil. Die Sirenen werden in Grafenau ohne Sprachdurchsage betrieben. Es entstehen voraussichtlich Kosten von 135.600 €. So kann in Notlagen die Bevölkerung gewarnt werden, auch wenn die Stromversorgung und das Handynetz ausfällt.

Freiwillige Feuerwehr: Neubeschaffung Einsatzleiterwagen, Mannschaftstransportfahrzeug und Hilfeleistungsfahrzeug

Feuerwehrkommandant Thomas Butsch erläuterte die Notwendigkeit der Beschaffungen der Fahrgestelle eines Einsatzleitwagens, eines Mannschaftstransportwagens und eines Hilfeleistungsfahrzeugs als Ersatz für Fahrzeuge, die über 30 Jahre alt sind. Die Fahrgestelle sollen bei der Fa. Mercedes Benz bestellt werden, für das Hilfeleistungsfahrzeug ging es um die Vergabe des Auftrags an ein Fachbüro, welches eine europaweite Ausschreibung organisieren sollte. Der Gemeinderat beschloß einstimmig die Vergabe der Fahrgestelle an die Firma Mercedes-Benz zum Preis von 76.199,75 € für einen ELW und 72.281,85 € für einen MTW. Außerdem wurde die Begleitung der europaweiten Ausschreibung für ein HLF 20 an die Agentur Kahle GbR Feuerwehrtechnische Beratungen aus Sachsenheim zum Angebotspreis von 9.222,50 € vergeben.

Neubau Bauhof: Vergabe weiterer Bauleistungen
a) Tor- und Zaunanlage
b) Schlosserarbeiten

Hier beschloss der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 7 Stimmen, die Ausschreibung über den Auftrag für die Schlosserarbeiten aufzuheben, da die in Frage kommende Firma sich im Insolvenzverfahren befindet. Es wurde im Wesentlichen die Gefahr eines zukünftigen Gewährleistungsfall gesehen, wenn die Firma das Insolvenzverfahren nicht positiv abschließen kann. Einstimmig vergab der Gemeinderat das Gewerk Tor- und Zaunanlage an die als wirtschaftlichste Bieterin Fa. BeisserMetall GmbH in 71106 Magstadt zum Angebotspreis von 69.909,53 Euro brutto. Das Angebot lag damit über der Kostenberechnung, welche 83.300 € veranschlagt hatte. Für das Gewerk waren drei Angebote eingegangen.

 

Sanierung "Im Gässle" - Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbauarbeiten
Aufhebung der Ausschreibung

Hier schlug die Verwaltung vor, dem Vorschlag des Ingenieurbüros IBB Wörn zu folgen und die Ausschreibung aufzuheben und eine erneute öffentliche Ausschreibung im Winter 2024/2025 durchzuführen. Das günstigste Angebot lag deutlich über der Kostenberechnung. Das Gremium stimmte dem Beschlussvorschlag der Gemeinde einstimmig zu.

 

Verschiedenes/Bekanntgaben

Sanierung Ortsdurchfahrt Dätzingen

Bürgermeister Thüringer gab bekannt, dass das Land eine Maßnahme über die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Dätzingen ab dem Netto Markt bis zum Ortsausgang vornimmt.Die Beteiligung durch die Gemeinde beläuft sich hier auf 113.000,00 €.

Barrierefreiheit von Bushaltestellen

Außerdem gab der Bürgermeister bekannt, dass in naher Zukunft die Barrierefreiheit von Bushaltestellen vorgenommen wird. Dies gilt auch für Bushaltestellen außerhalb der obengenannten Maßnahme durch das Land.